Die Kenntnis der Menschenrechte reicht allein nicht
aus,
wenn
die Bereitschaft fehlt,
sie überall und unter allen Umständen zu verteidigen
Laudatio für Alain Vivien von
Staatsminister
Dr. Günther Beckstein
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr
Minister
Vivien,
Ich freue mich sehr, dass ich heute bei
ihnen
in Leipzig sein darf. Es ist mir eine große Ehre, dass ich heute die
Laudatio
zur Verleihung des "Menschenrechtspreises des Europäisch-
Amerikanischen
Bürgerkomitees für Menschenrechte und Religionsfreiheit in den
USA"
an Herrn Minister Vivien halten darf.
Dieser Menschenrechtspreis wird nunmehr
zum
dritten Mal hier in Leipzig vergeben. Bei seiner erstmaligen Verleihung im
Jahre
2000 hat sich das Komitee nicht zufällig für Leipzig
entschieden:
mit
den Bürgern der Stadt Leipzig verbindet man die Auseinandersetzung
mit
totalitären
Organisationen und Regimen.
[Leipzig]
Vor mehr als 10 Jahren wollten sich
die Bürger
der Stadt Leipzig nicht länger mit einem totalitären System
abfinden.
Sie haben sich gegen den Stasi-Staat aufgelehnt, der die Freiheit des
Einzelnen
negierte, und sie gingen für Menschenrechte und Glaubensfreiheit auf
die
Straße.
Ich selber erinnere mich noch an die
sehr
eindrucksvollen Veranstaltungen, die Montagsdemonstrationen im November
und
Dezember
1989. Ich muss gestehen, das sind für mich unvergessliche und
unvergessene
Demonstrationen wo zig-Tausende von Menschen spontan auf die Strasse
gegangen
sind, um mit ganz friedlichen Mitteln, nämlich mit dem
Demonstrationsrecht,
für eine Veränderung einzutreten und zu kämpfen.
Wenn wir im Verfassungsrecht heute
davon
sprechen dass die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht die
"Pressefreiheit
des kleinen Mannes" ist, so ist das, glaube ich, in Leipzig eine
Realität,
wie sie wohl sonst nirgends in Deutschland in diesem Umfange wirklich
eingetreten
ist.
Ich erinnere mich auch noch recht gut
, ich
war damals der für die Polizeifragen zuständige
Staatssekretär
in Bayern, wie ich in dieser sehr bewegten und bewegenden Zeit auch mit
der
Polizei
in Leipzig zusammengekommen bin - und wo man von denen die Einsatzplä
ne
gehört hat und auch deren Nervosität gespürt hat, ob alles
friedlich
bleibt.
Im Nachhinein muss man sagen: Gott sei
Dank,
ja! - Es war ein grosses Zeichen, das von Leipzig aus, zumindest für
ganz
Deutschland, nein, für ganz Europa ausgegangen ist. Und deswegen ist
Leipzig
auch der richtige Platz für die Verleihung dieses Preises, sonst
würde
ich das wohl nicht sagen. Wenn ein Bayer irgendwann mal zugibt, das
irgendwo anders
ausserhalb Bayerns ein viel geeigneterer Platz ist, dann will das wohl
etwas ganz
besonders bedeuten.
(Applaus) Ich hoffe, dass sie
diese
saloppe Bemerkung, wie der Beifall zeigt, in der richtigen Weise
verstanden
haben
und nicht etwa als einen Ausdruck von [bayrischer] Arroganz.
Wie die Leipziger Bürgerinnen und Bürger will
sich
auch das Europäisch-Amerikanische Bürgerkomitee nicht mit
totalitären
Systemen abfinden. Es setzt sich insbesondere mit neuen totalitären
Organisationen,
wie insbesondere die Scientology-Organisation auseinander und engagiert
sich weltweit
für Menschenrechte und Religionsfreiheit.
[Minister Vivien]
Auch dieses Jahr hat das Komitee
für
seinen Menschenrechtspreis einen würdigen Preisträger gefunden.
Mit
Minister Vivien erhält eine herausragende Persönlichkeit der
französischen
Politik und ein Mann mit außerordentlichem Mut und Engagement diesen
Preis.
Ich finde es auch wirklich gut und interessant wenn ein Angehöriger
der Christlich-Sozialen-Union,
wenn jemand der in der Kampagne von Edmund Stoiber als der Träger des
Kompetenzfeldes
"innere Sicherheit" für den Bundestagswahlkampf 2002 vorgesehen ist,
wenn
so jemand für einen sozialistischen Minister eine Würdigung
hält.
Denn das zeigt: Wenn es wirklich um essentielle Fragen geht, dann dü
rfen
nicht die Fragen der Parteiungen im Vordergrund stehen, sondern dann muss
es entscheidend
sein, dass man sich in elementaren Fragen über alle Grenzen zwischen
den
demokratischen Parteien hinweg einig ist. Und ich möchte gerade diese
Würdigung
eines konservativen Unionsmannes für einen sozialistischen Minister
genau
in diesem Sinne als einen Ausdruck der Gemeinsamkeit in Grundfragen, im
Kampf
gegen Totalitarismus ansehen.
(Applaus) [Totalitäre
Bewegungen
und Organisationen]
Seit vielen Jahren treten Sie, Herr
Minister
Vivien, trotz massiver Anfeindungen, unermüdlich für die
Aufklärung
über die Gefahren ein, die von neuen totalitären Bewegungen und
Organisationen
ausgehen, ebenso wie für entsprechende staatliche Schutzmaß
nahmen.
Bereits 1983 haben Sie sich als einer der ersten Politiker mit Sekten,
totalitären
Bewegungen und mit den damit einhergehenden Problemen befasst. Von Herrn
Premierminister
Pierre Mauroy wurden Sie beauftragt, in der Französischen
Nationalversammlung
den ersten Situationsbericht über diesen problematischen
Themenbereich
zu
erstellen.
[MILS]
Im Jahre 1993 erarbeiteten Sie den
ersten
französischen Enquête-Bericht zu Sekten und totalitären
Organisationen.
Seit November 1998 leiten Sie als Präsident die "Mission
Interminsterielle
pour la lutte contre les sectes" (Interministerielle Gruppe zur
Sektenbekämpfung,
die MILS) und legen jährlich ihren Bericht vor. Sehr
früh
haben Sie die Mehrdimensionalität des Problems erkannt. In Ihren
gründlichen
Analysen haben Sie die Gefährdung der Freiheit des Einzelnen ebenso
wie die
Gefährdung der freien Gesellschaft im Ganzen durch neue totalitä
re Bewegungen
und Organisationen aufgezeigt.
[Scientology Organisation] Wie noch kein anderer vor Ihnen haben Sie in eindeutiger
Weise
öffentlich zur Scientology-Organisation Stellung bezogen. Sie
qualifizierten
die Scientology-Organisation als eine "totalitäre" und "extrem
gefährliche
Sekte", die in Frankreich verboten werden sollte.
[MILS-Bericht zu SO]
Auch der Bericht der MILS vom Januar 2000 kommt zu einer
eindeutigen
Bewertung der Scientology-Organisation: Die Propagierung religiöser
Ziele
sei nur eine Maske für eine Organisation mit totalitärer
Struktur. Dem
Staat stehe es zwar nicht zu, über den Inhalt von Religionen und
Ideologien
zu befinden, er müsse aber sehr wohl darüber wachen, dass nicht
gegen
das Gesetz verstoßen wird, wenn die Bezeichnung "religiös" nur
als
Deckmantel benutzt wird. Der Bericht betont, dass die Scientology-
Organisation
zu der Gruppe von "Sekten" gehöre, die kontinuierlich - und auch mit
grossem
Erfolg - versuchen, demokratische Institute und offizielle internationale
Organisationen
sowie Nicht-Regierungsorganisationen zu infiltrieren. Zudem bewege sich
die
Scientology-Organisation
außerhalb des demokratischen Rahmens, sie störe durch ihre
Machenschaften
die öffentliche Ordnung und greife die menschliche Würde an. Es
wird
klar herausgestellt, dass die Scientology-Organisation die Menschenrechte
und
das gesellschaftliche Gleichgewicht bedroht.
Ich stehe nicht an hervorzuheben dass sie damit ein
Pionier der
Auseinandersetzung mit Scientology in Europa und der ganzen Welt
sind.
(Applaus)
Wir wissen dass dazu Mut gehört. Der einfache Weg ist
sich
abzudecken und abzuducken und Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen.
Ich habe
Respekt vor einem Mann, der nicht sich windschnittig macht, sozusagen die
Segeln
so stellt dass er nicht vom Gegenwind erfasst wird, sondern der seine
Verantwortung
ernst nimmt, nämlich die Verantwortung sowohl gegenüber den
einzelnen
Personen, vor allem jungen Menschen, aber auch älteren, also
gegenüber
den einzelnen Personen, aber auch die Verantwortung gegenüber dem
gesamten
Staats- und Gemeinwesen.
Ich glaube dass Sie in der Tat in besonders sorgfä
ltiger
Weise sich mit all diesen Phänomenen beschäftigt haben,
jedenfalls will
ich für meine Mitarbeiter in meinem Ministerium in der zustä
ndigen
Abteilung sagen, dass sie sich ausserordentlich intensiv mit den
Materialien beschäftigt
haben die von Ihnen und Ihren Leuten erarbeitet worden sind und dass wir
von Ihnen
viel gelernt haben.
(Applaus)
Und ich will sehr deutlich unterstreichen, was Sie auch in
den
Mittelpunkt gestellt haben: dass wir selbstverständlich nicht die
Inhalte
von Religionen, die Inhalte von Ideologien zu kommentieren haben.
Gerade Sie als ein französischer Politiker sind ja
sehr
viel weniger angreifbar dafür, Verbindungen mit irgendwelchen
religiösen
Strukturen zu haben. Ich selber bin in meiner Person zugleich Mitglied der
evangelischen
Landessynode und bekenne mich zu einer Partei die christlich als
ihr
Signum
führt. Da wird sehr schnell der Verdacht von dritten geäussert
werden
können, es gehe mir darum, eine Konkurrenzorganisation auszuschalten.
Ich
habe das vielfach bei Scientology gelesen wenn die sich mit mir
beschä
ftigt
haben. Das wird einem französischen sozialistischen Politiker niemand
nachsagen
können; jeder weiss, dass Religion und Staat in Frankreich streng
getrennt
sind.
In Frankreich ist das ja in einer Weise der Fall, die sehr
viel
strikter ist, als zum Beispiel bei uns in Deutschland. Es ist von ihnen
mit
grosser
Glaubwürdigkeit gezeigt worden, dass es nicht darum geht, eine
vielleicht
konkurrierende Religion abzuwerten. Nein, es geht darum, den Missbrauch
des
Begriffs
"Religion" für totalitäre Zwecke anzuprangern und zu
verhindern.
Und das haben sie in einer breiten Weise dargestellt:
Daß
Anforderungen und Regelungen für psychologische und psychische
Dienstleistungen
aufzustellen sind. Diese Erkenntnisse sind dann auch zu uns ü
bergegangen.
Es ist hier nicht der Platz, das im Einzelnen darzustellen, aber ich will
auf
eines hinweisen: Die bayrische Staatsregierung hat ein Gutachten bei der
Universität
München in Auftrag gegeben, das nun von den Wissenschaftlern
vorgestellt
worden ist , in dem die Gefährdungen durch Scientology in einer, wie
ich
meine, bedrückenden und eindrucksvollen Weise herausgearbeitet worden
sind.
Daß Menschen, die in die Fänge von Scientology
gekommen
sind und durch die Strukturen und die Elemente der Behandlung von
Scientology
in ihrem Wesen in massiver Weise beeinträchtigt worden sind - diese
Gefahren
waren der eigentliche Hintergrund für Ihr Wirken und Sie haben sich
in
einer
besonderen Weise auf ihre Fahnen geschrieben, vor diesen Gefahren zu
warnen
und
ich bedanke mich im Namen vieler Bürgerinnen und Bürger bei
ihnen
dafür.
(Applaus)
In Ihrer Auseinandersetzung mit Sekten und totalitä
ren
Kulturen wollten Sie auch die politischen Entscheidungsträger auf
diese Phänomene
aufmerksam machen und veranlassen sich damit kritisch auseinanderzusetzen.
Ich
verrate sicher kein Geheimnis, wenn ich sage mich hat Minister a.D.
Blüm
angerufen vor einigen Wochen und hat mir gesagt: "Also, in Leipzig wird
Minister
Vivien diesen Preis erhalten" und er hat mir dann sofort in einer echt
Blüm'schen
Weise mit hohem Temperament gesagt: "Beckstein, da müssen Sie
hingehen, da
gehört jemand hin der klare Worte dafür findet (Applaus) um
für
einen Mann eine Laudatio zu halten, der die verschlafenen Politiker in
vielen
anderen Ländern erst mal aufgeweckt hat".
[Gefährdungen der Menschenrechte]
Das ist etwas, was ganz eindeutig auch
ihr
Verdienst ist, dass Sie viele politische Entscheidungsträger auf
dieses Phänomen
aufmerksam gemacht haben und veranlasst haben, sich damit kritisch
auseinanderzusetzen.
Der französische Staat, der aufgrund seiner Geschichte zu den ersten
Menschenrechtsstaaten
zählt, hat nicht zuletzt durch Ihre Aufklärungsarbeit die neuen
Gefährdungen
der Menschenrechte erkannt, er hat nun besondere Vorsorgemassnahmen
fü
r
die Freiheit des Einzelnen, und die demokratische Ordnung der Gesellschaft
veranlasst,
um sich gegen den totalitären Missbrauch zu schützen, wie ihn
Organisationen,
wie insbesondere Scientology, ausüben. Insofern sind Sie, Herr
Minister Vivien,
Wegbereiter der politischen, strukturellen und gesetzlichen Sicherung der
Menschenrechte
für die von diesen destruktiven Kulten Betroffenen. Die Schaffung
eines gesetzlichen
Rahmens für den Schutz der Opfer von Scientology und ähnlicher
Organisation
durch das französische Parlament ist Ihr Verdienst. Das Komitee
würdigt
mit diesem Preis Ihr Engagement für die von der totalitären
Scientology-Organisation
gefährdete Gesellschaft, für Ihr Engagement für die von der
Scientology-Organisation
angegriffenen und verfolgten Aussteiger, also Ihren umfassenden Einsatz
für
die Menschenrechte.
[Bedeutung der Menschenrechte]
Die Idee und die Verwirklichung der
Menschenrechte
im Wandel der Zeit bedürfen keiner Rechtfertigung. Menschenrechte
sind
ein
wesentlicher Bestandteil unterschiedlicher Wertordnungen. In der
Bundesrepublik
Deutschland sind die Menschenrechte in der Verfassung verankert und es ist
eine
der ganz interessanten Aufgaben im Moment für die aktuelle Politik,
für
die Aufnahme der bei der Regierungskonferenz von Nizza proklamierten
Grundrechtecharta
in die Europäischen Verträge zu sorgen.
Unser christlich-abendländisches Verständnis der
Menschenrechte
ist geprägt von der Vorstellung des Menschen als
selbstverantwortlichem Geschöpf.
Dabei gilt die universell gültige Einschränkung, dass die Rechte
eines
Menschen ihre Begrenzung in den Rechten des anderen finden. Keine Kultur
und keine
Religion kann für diese Erkenntnis das Privileg beanspruchen; sie
sind
Teil
jeder Kultur. Dies dürfen wir auch dann nicht vergessen, wenn wir
Angriffen
auf die Menschenrechte von terroristischer oder extremistischer Seite
entgegentreten.
[Menschenrechtsverletzungen]
Unsere Erfahrungen der vergangen Jahrhunderte, aber auch
der
jüngsten Vergangenheit zeigen, dass die Kenntnis der Menschenrechte
allein
nicht ausreicht, wenn die Bereitschaft fehlt, sie überall und unter
allen
Umständen zu verteidigen. Menschenwürde und Menschenrechte
wurden
und
werden immer wieder auf das Gröblichste verletzt. Wir dürfen
aber
Menschenrechtsverletzungen
nicht hinnehmen. Auch wenn das Bewusstsein um die Bedeutung der
Menschenrechte
in den letzten Jahrzehnten weltweit gewachsen ist, muss noch viel mehr
getan werden,
um sie durchzusetzen und gerade angesichts der aktuellen Bedrohung der
Menschenrechte
in unserer europäischen Gesellschaft und in den USA haben Sie, sehr
geehrter
Herr Minister Vivien, einen ausserordentlichen Beitrag geleistet.
[Dank]
Für Ihr Eintreten für die
Freiheit
aller Menschen danken wir Ihnen voller Respekt. Wir wünschen Ihnen
dafür
weiterhin viel Kraft und Mut.
Dank gebührt aber auch der engagierten, wichtigen und
erfolgreichen
Arbeit aller Mitarbeiter der MILS und der Französischen
Nationalversammlung,
die über alle Parteidifferenzen hinweg durch ihre Gesetzgebung
fü
r
den Schutz der Menschenrechte vor neuen totalitären Gefährdungen
gesorgt
hat. Und ich darf hier anfügen, es wäre vielleicht unrealistisch
zu
wünschen, aber ist jedenfalls eine notwendige Forderung dass auch wir
in
Deutschland diesen Fragen über alle Parteigrenzen hinweg
zusammenarbeiten
um den hier vorhandenen Gefährdungen wirklich ernsthaft begegnen zu
können.
(Applaus)
[Schlussworte]
Die von Ihnen mit Sachkenntnis und
persönlichem
Einsatz geführte öffentliche Auseinandersetzung mit dem neuen
Totalitarismus
der Scientology-Organisation verdient umso mehr Anerkennung, als Sie sich
dadurch
nicht nur massivem innenpolitischen sondern auch aussenpolitischen Druck
ausgesetzt
haben, und darüber hinaus auch ganz persönlich als
"unterdrü
ckerische
Person" zum besonderen Angriffsziel der Scientology-Organisation geworden
sind.
Ich muss allerdings dazu sagen, ich sehe derartige Angriffe als besondere
Form
eines modernen Adels; daran erkennt man, dass man richtig liegt wenn man
von der
richtigen Seite angegriffen wird.
(Applaus) Mögen wir unser
gemeinsames
Ziel, uns für ein friedliches und freiheitliches Zusammenleben aller
Völker
einzusetzen, nie aus den Augen verlieren. Dazu gehört es, für
Menschenrechte
einzutreten, und dazu gehört auch, mutig gegen Gefährdungen
durch
Totalitarismus
einzutreten. Es ist wichtig, daß dass wir uns gerade in Deutschland
mit
dem Totalitarismus von Rechtsextremen, und ich bitte um Nachsicht, wenn
ich
auch
sage Linksextremen, auseinanderzusetzen. Aber es ist selbstverstä
ndlich
auch notwendig, dass wir uns mit dem Totalitarismus von Scientology
auseinandersetzen,
der die Religion als Begriff missbrauchen, um in Wirklichkeit ganz andere
Ziele
bis hin zur Geschäftemacherei zu verfolgen. Und deswegen danke ich
auch Ihnen
allen, dass Sie heute hierher gekommen sind um diesen Kampf ein Stück
weiter
mitvoranzubringen.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
(Applaus) |